1. Allgemeines

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten grundsätzlich für alle Verkäufe und werden vom Käufer durch seine Auftragserteilung in allen Teilen anerkannt. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Aufträge und Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Kaufverträge kommen erst mit einer schriftlichen Bestätigung oder Annahme durch den Verkäufer zustande.
Bei kurzfristiger Lieferung kann anstelle der Auftragsbestätigung die Rechnung treten. Mündliche, fernmündliche oder telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden.

3. Auftragsdurchführung

Bei Erstaufträgen produzieren wir nach dem von uns vorgelegten, unverpressten Mustern, die vom Käufer bestätigt worden sind. Werden als Vorlagen Muster der Labormaschine herangezogen, so können sich auf Grund der unterschiedlichen Druckbedingungen in der Produktionsmaschine im Vergleich hierzu eventuell unvermeidbare Unterschiede im Ausdruck ergeben.
Bei Einsatz von Perlmuttfarben benötigen wir deutlich größere Farbanschlusstoleranzen. Dem Erstauftrag werden Urmuster entnommen, die für alle Folgeaufträge als verbindliche Vorlage gelten. Soll das Urmuster geändert werden, bedarf es einer schriftlichen Aufforderung.
Der Käufer ist in keinem Fall davon befreit, unsere Produkte auf ihre Eignung für die vorgesehene Verarbeitung hin zu prüfen. Ändert der Käufer seine Verarbeitungsmethoden durch die sich Abweichungen im optischen Eindruck oder im technischen Verhalten der Papiere ergeben können, hat der Verkäufer nicht zu vertreten.
Der Verkäufer hat auch keinen Einfluss auf andere technische Eigenschaften der Papiere, wie z.B. die übliche Breitenausdehnung beim Imprägniervorgang und kann somit dafür keine Haftung übernehmen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Mehr- oder Mindermenge von bis zu 10% zu liefern.
Aus der Überschreitung von Lieferterminen können keine Schadensersatzforderungen abgeleitet werden.
Insbesondere ist der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung befreit, wenn Umstände eintreten, die die Lieferung dauernd oder zeitweise erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streckensperren, Streiks, Aussperrung, Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, Ausbleiben notwendiger Roh- und Hilfsstoffe, Ausfall von Maschinen, Fabrikationseinrichtungen, oder der Kraftversorgung sowie in Fällen höherer Gewalt. Hat der Verkäufer schon Teilmengen hergestellt, so ist der Verkäufer verpflichtet, die fertiggestellte Ware zu den für den Gesamtauftrag vereinbarten Bedingungen abzunehmen.

4. Lohndruck

Wird uns vom Käufer Papier zur Verfügung gestellt, so ist dies frei anzuliefern und vorher vom Käufer auf seine Qualität und späterer Verarbeitbarkeit hin zu überprüfen. Entstehen uns durch Qualitätsschwankungen des Materials zusätzliche Kosten in der Verarbeitung, so gehen diese zu Lasten des Käufers.
Wir sind bemüht, den Makulaturanfall entsprechend dem Zustand des Materials so gering wie möglich zu halten.
Durch das Bedrucken des angelieferten Materials entsteht ein Miteigentum an dem von uns hergestellten Endprodukt, ebenso wie bei der Be-und Verarbeitung und Mischung mit anderen Materialien bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus dem Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen im Verhältnis des Wertes der von uns berechneten Leistungen.

5. Lieferung und Zahlung

Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Werk, oder gemäß Auftragsbestätigung, zuzüglich Verpackung. Alle Sendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Empfängers und werden von Seiten des Verkäufers nicht versichert.
Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Lieferungs- und Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 3% Skonto. Andere Zahlungsmittel als Barzahlung und Überweisungen, insbesondere Schecks, werden nur unter Vorbehalt angenommen. Wechselzahlung ist nur unter vorheriger Vereinbarung zulässig, spesenfrei für den Verkäufer und ohne Skontoabzug.
Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag für den Verkäufer verfügbar ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz zu berechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen.
a) Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsweise zu verarbeiten, enden, unbeschadet des jederzeit Zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer, mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
b) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für den Verkäufer verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.
c) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat. Dem Verkäufer steht an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer diese Forderungen im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die in ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
d) Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtern, nicht einziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug und wesentlicher Vermögensverschlechterungen des Käufers.
In diesem Fall ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen , Rechnungsdatum usw. zu geben und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Käufer eingehen, sind zur Überweisung gesondert aufzuheben.
Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt.
e) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht dem Verkäufer nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.
Der Käufer tritt dem Verkäufer die Forderungen auf den Saldo im Sinne des § 355 HGB in
Höhe der fälligen Forderung des Verkäufers ab.
f) Der Verkäufer gibt schon jetzt nach Weisung des Käufers vollbezahlte Lieferungen frei,wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung 10% übersteigt.
g) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
h) Nimmt der Verkäufer seine aufgrund des Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.
i) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe dessen Forderungen ab.
j) Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in dessen Bedingungen festgelegten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist.

7. Sicherstellung des Verkäufers

a) Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Darüber hinaus hat der Verkäufer die nach § 326 BGB ihm zustehenden Rechte.
b) Die Aufrechnung streitiger Gegenforderungen gegen fällige Rechnungsbeträge, sowie Abzüge jeder Art sind unzulässig. Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung bis zur Klärung der Angelegenheiten zurückzuhalten oder die Rechnungsbeträge von sich aus zu kürzen.
c) Wird eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt oder gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Verkäufer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch außenstehenden Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware zu verlangen.

8. Urheberrecht

Bei der Verwendung von Druckvorlagen und Mustern des Käufers trägt dieser Verantwortung dafür, dass keine Rechte Dritter verletzte werden. Die Muster und Druckvorlagen des Verkäufers dürfen ohne dessen Zustimmung nicht verwertet werden und bleiben sein Eigentum, auch wenn sie dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

9. Mängelrüge

Äußerlich feststellbare Mängel(Transportschäden, usw.) sind bei Eingang der Ware dem abliefernden Spediteur sofort anzuzeigen. Sonstige Mängel sind von uns innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage entsprechender Muster anzuzeigen. Für vom Verkäufer mangelhaft anerkannte Ware kann der Käufer unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nur Minderung des Kaufpreises oder Lieferung einer mangelfreien Ware unter Rückgabe der gelieferten verlangen. Nach erfolgter Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Haftung ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die vom Käufer und Verkäufer zu erbringenden Leistungen ist Horn-Bad Meinberg

11. Gerichtsstand

Lemgo

 

Stand: Mai 2015